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19 February 2006

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Die Abwrackprämie in der vollen Höhe ist nur bis Ende Mai gesichert. Während die Bundesregierung über die Modalitäten der Fortführung bis zum Jahresende ringt, wächst der Druck aus der Unionsfraktion, die Subvention zu beenden. „Wrackt die Prämie ab!“, forderten ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Kampeter und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, im Gespräch mit der F.A.Z.

„Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall eine Förderung von 2500 Euro je Altfahrzeug gezahlt“, hob der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag hervor. Dass eine Halbierung geplant sei, wollte er nicht bestätigen. Er könne nur eine höhere Prämie ausschließen. Klar ist nach seinen Worten außerdem, dass es eine Abwrackprämie bis zum Jahresende geben wird. Eine Ausdehnung auf Lieferfahrzeuge und andere Produkte wie beispielsweise Kühlschränke schloss er aus.

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Die Bundesregierung hat den scheidenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Mehdorn, dazu aufgefordert, in den Verhandlungen über eine Abfindung Maß zu halten. Mehdorn, der am vergangenen Montag nach zunehmenden Vorwürfen in der Datenaffäre seinen Rücktritt angeboten hatte, besteht dem Vernehmen nach auf der vollständigen Erfüllung der finanziellen Zusagen. Sein Vertrag läuft eigentlich noch bis Mai 2011. Über eine Auflösung verhandelt Mehdorn zur Zeit mit dem Aufsichtsrat der Bahn.

Regierungssprecher Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, alle Beteiligten „wissen, in welchem Kontext der Diskussion über Abfindungen und Boni die Gespräche stattfinden. Das Gebot der Mäßigung ist zu berücksichtigen.“ Für ein Eingreifen von Kanzlerin Merkel sei jedoch „jetzt nicht der Zeitpunkt“. Die laufenden Gespräche müssten abgewartet werden, sagte Wilhelm. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg hatte schon unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung in der vorigen Woche an Mehdorn appelliert und von „Maßhalten“ gesprochen, „besonders in einem Staatsunternehmen“. Steg hatte zugleich betont, dass die Bestimmungen in Mehdorns Vertrag zu gelten hätten und dass die positive Gesamtbilanz seiner knapp zehnjähriger Amtszeit zu berücksichtigen sei.

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