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The ELS Blog and my fellow ELS Blogger Bill Henderson has been cited (with a photo) on Wall Street Journal Online Law Blog.  Check it out!

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EZB BANK KRISE

Die Europäische Zentralbank hat bei ihrer Ratssitzung in Frankfurt ihre Entscheidung getroffen: Der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld verringert sich um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent.

Experten hatten mit einer deutlicheren Senkung auf ein Prozent gerechnet. Seit Oktober hatte die EZB den Leitzins damit bereits um insgesamt drei Prozentpunkte verringert. Eine Null-Zins-Politik wie sie etwa in den USA derzeit gilt, lehnt die EZB bislang ab.

Die Entscheidung der EZB wirkt sich direkt nur auf die Banken aus: Der Leitzins gibt vor, zu welchen Bedingungen sich die Institute Geld leihen können. Dies hat indirekt aber auch Folgen für Bankkunden - welche genau, können aber auch Fachleute nur anhand der bisherigen Entwicklung vermuten. So geht die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Sylvia Beckerle, davon aus, dass sich der bisherige Trend zu niedrigeren Sparzinsen fortsetzt: "Die Zinsen für die Anleger werden weiter nach unten gehen."
Welche Folgen hatte der niedrigere Leitzins bisher?

Die Zinsen vor allem für Tagesgeld und Festgeld sind in den vergangenen Wochen wesentlich deutlicher gesunken als die für Raten- oder Hypothekenkredite, wie der Finanzberater der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Niels Nauhauser, sagt: "Die Anlagezinsen wurden rasch gesenkt, die Darlehenszinsen bleiben oben." Das sei immer so, habe sich aber in der Finanzkrise verschärft, weil die Banken die Gewinne noch mehr bräuchten

Angebote über vier Prozent finden sich inzwischen kaum noch, sagt Helga Petersen-Kunz von der Verbraucherzentrale Hessen. Überdurchschnittliche Zinsen gebe es bei ausländischen Banken, einzelnen Instituten in Deutschland und Autobanken. Der aktuelle Schnitt liegt Nauhauser zufolge beim Festgeld auf sechs Monate bei 2,6 Prozent, beim Tagesgeld bei 2,7 Prozent.

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Witschaftkrise 2008-2015

Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euro-Raum auf ein Rekordtief gesenkt. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld verringert sich um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent.

Das teilte die EZB nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit. Das ist der niedrigste Stand in der Geschichte der Notenbank. Experten hatten mit einer deutlicheren Senkung auf 1,0 Prozent gerechnet.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte Anfang dieser Woche auf eine weitere Verschlechterung der konjunkturellen Lage hingewiesen. Niedrigere Zinsen verbilligen Kredite für Unternehmen und Verbraucher und können so Investitionen und das Wirtschaftswachstum insgesamt anschieben. Seit Oktober hatte die EZB den Leitzins damit bereits um insgesamt 3,0 Punkte verringert. Eine Null-Zins-Politik wie sie etwa in den USA derzeit gilt, lehnt die EZB bislang ab.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Trichet bei der EZB- Pressekonferenz am Nachmittag zu einem möglichen Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen äußern wird. Die US-Notenbank Fed und die Bank of England nutzen dieses Instrument bereits mit dem Ziel, das Zinsniveau direkt zu drücken.

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NPD KRISE

An den Termin beim Berliner Verwaltungsgericht hatte die NPD große Hoffnungen geknüpft. Am Freitag soll dort eine mündliche Verhandlung über die Klage der rechtsextremen Partei gegen die Bundestagsverwaltung stattfinden. Denn der Bundestag weigerte sich Anfang des Jahres in einem vorläufigen Bescheid, der NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht die ihr für das erste Quartal 2009 eigentlich zustehenden 300.000 Euro zu überweisen.

Doch nur einen Tag vor dem Gerichtstermin teilte der Bundestag am Donnerstag mit, dass die Prüfung nun abgeschlossen sei: Auf das zum Überleben dringend benötigte Staats-Geld kann die Partei nicht hoffen. Im Gegenteil: Der Bundestag fordert nun Sanktionszahlungen in Höhe rund 2,2 Millionen Euro - ohne den einbehaltenen Abschlag wären es sogar 2,5 Millionen Euro. Denn die NPD habe in ihrem Rechenschaftsbericht für 2007 staatliche Mittel falsch ausgewiesen, das Parteivermögen falsch angegeben. Zudem seien notwendige Erläuterungen zu „sonstigen Einnahmen“ unterblieben. Das Parteiengesetz sieht in diesem Fall eine finanzielle Sanktion in zweifacher Höhe der unrichtigen Angaben vor. Nicht nur die finanzielle Zukunft der NPD ist damit völlig offen.

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Finantzkrise 2008-2015

Um die Folgen der Marktöffnung besser abschätzen zu können, hat der Verband beim Institut für Versicherungswirtschaft der Uni St.Gallen eine Studie in Auftrag gegeben. Sie sollte bis im Juli vorliegen. «Wir prüfen, wie sich eine gegenseitige Liberalisierung auf die Branche und den Standort Schweiz auswirken würde», sagt Professor Hato Schmeiser, «und welche Bereiche davon am meisten profitierten.» Schmeiser sieht vor allem im Pensionskassengeschäft Potenzial. Da läge in der Tat viel drin: Die Branche geht davon aus, dass sich das private Pensionskassenvermögen in Europa von momentan 5000 Milliarden Franken bis 2015 verdoppeln wird. Weniger Bürokratie bei der Aufsicht

Weil Marktöffnungen politisch heikel sind, prüft die Branche auch Alternativen. Im Vordergrund steht dabei die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsbehörden. Heute sehen sich die Schweizer Versicherungen mit vielen national unterschiedlichen Regeln und Gremien konfrontiert. «Ziel ist, dass die im Ausland tätigen Tochtergesellschaften künftig von der Schweizer Aufsicht überwacht werden können. Und dass die Arbeit der hiesigen Kontrolleure als gleichwertig anerkannt wird», sagt Beat Krieger vom Versicherungsverband. «Damit wäre schon viel gewonnen.»

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Erste kleinere US-Banken geben Finanzhilfen zurück

Knapp ein halbes Jahr nach dem Start des US-Hilfsprogramms für die Finanzbranche haben vier kleinere Banken als erste Institute mit der Rückzahlung der Kapitalspritzen begonnen. Auch mehrere große Häuser wie die Bank of America, J.P. Morgan Chase und Goldman Sachs dringen auf eine möglichst rasche Rückgabe der Gelder.

Die Banken wollen den Staatseinfluss reduzieren und sich die künftig steigenden Zinsen für das Kapital sparen. Anzeichen einer breiteren Erholung der Branche sehen Experten in dem Schritt noch nicht. Die vier Regionalbanken, die am Dienstag mit der Erstattung begannen, zahlten nach eigenen Angaben zusammen insgesamt 338 Millionen Dollar (254 Mio Euro) zurück.

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DAIMLER-BMW Emirates

Damit steigt Abu Dhabi zum wichtigsten Anteilseigner auf und verweist Großaktionär Kuwait auf den zweiten Platz. An der Pressekonferenz in Stuttgart sollen auch Daimler-Chef Dieter Zetsche und der Vorsitzende der von Abu Dhabi kontrollierten Investmentgesellschaft Aabar, Khadem Al Qubaisi, teilnehmen.

Die Bundesregierung hat das Engagement der Investmentgesellschaft Aabar begrüßt. «Die Bundesregierung sieht das als ein positives Signal. Mit der Investition werden auch die langfristigen Wachstumschancen und die Leistungsstärke der Branche in Deutschland anerkannt», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag der dpa in Berlin.

Der Einstieg geschieht durch die Ausgabe neuer Aktien, durch deren Kauf 1,95 Milliarden Euro in Daimlers Kasse fließen. Der Anteil Kuwaits wird dadurch verwässert und fällt von 7,6 auf 6,9 Prozent. Aabar zahlt 20,27 Euro pro Daimler-Aktie. Am Freitag hatten die Papiere bei 21,34 Euro geschlossen.